Rechtsprechung
BFH, 26.10.2010 - I B 122/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- openjur.de
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen; Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- Bundesfinanzhof
AO § 233a Abs 2a, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, AOEG 1977 Art 97 § 15 Abs 8, GG Art 2 Abs 1
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- Bundesfinanzhof
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 233a Abs 2a AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, Art 97 § 15 Abs 8 AOEG 1977, Art 2 Abs 1 GG
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen - rewis.io
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- ra.de
- rewis.io
Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit des § 233a Abs. 2a Abgabenordnung ( AO ) auf nach 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996
- datenbank.nwb.de
Anwendung des § 233a Abs. 2a AO auf nach dem 31.12.1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 führt zu keiner verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung; Abschluss des Verschmelzungsvertrags maßgebend für die Prüfung, ob ein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 10 K 1041/07
- BFH, 26.10.2010 - I B 122/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.04.2010 - I R 96/08
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …
Auszug aus BFH, 26.10.2010 - I B 122/10
Denn hierbei handelt es sich nur um eine auf Praktikabilitätserwägungen beruhende Fiktion (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179). - BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00
Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
Auszug aus BFH, 26.10.2010 - I B 122/10
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO) auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 6. März 2002 XI R 50/00, BFHE 198, 31, BStBl II 2002, 453 und XI R 81/00, BFHE 198, 473, BStBl II 2002, 503). - BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00
Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
Auszug aus BFH, 26.10.2010 - I B 122/10
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Anwendung des durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 eingeführten § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO) auf nach dem 31. Dezember 1995 entstandene Verluste im Falle des Verlustrücktrags auf Veranlagungszeiträume vor 1996 nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führt (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 6. März 2002 XI R 50/00, BFHE 198, 31, BStBl II 2002, 453 und XI R 81/00, BFHE 198, 473, BStBl II 2002, 503).